Ganzer Text der Nachricht

Volksinitiative ist zulässig

SIF - Nachrichten (Brandenburg)

Am 2. November hat der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags unsere Volksinitiative inhaltlich zugelassen und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Damit hat die Volksinitiative die letzte gesetzliche Hürde genommen und es wird zu einer öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss und zu einer Plenardebatte kommen. Die Anhörung wird voraussichtlich im Januar 2012 stattfinden.

Auf dem letzten Bündnistreffen der Volksinitiative haben sich die Bündnispartner dafür entschieden, für die Anhörung beim Bildungsausschuss einen Termin im Januar zu beantragen. Denn die bisherige Erfahrung mit Politikergesprächen hat gezeigt, dass die Inhalte der Volksinitiative immer wieder auf die aktuell im Parlament stattfindende Kürzungsdebatte reduziert werden. Durch die Anhörung im Januar soll deutlich werden, dass in der Gestaltung des Brandenburger Schulwesens eine grundsätzliche Neuausrichtung nötig ist.