Die Anhörung der Volksinitiative im Bildungsausschuss war bereits am 1. Dezember. Danach haben die Ausschussmitglieder eine Beschlußempfehlung verabschiedet, die nun vom Hauptausschuss an das Plenum weitergeleitet wird. In dieser Beschlußempfehlung haben sich die regierenden Parteien SPD und Die Linke mit ihrer Position durchgesetzt.
Die Oppositionsparteien aber werden ihre Positionen, in denen wesentliche Elemente der Volksinitiative aufgegriffen werden, in der Plenardebatte zur Sprache bringen und sogar einen Änderungsantrag stellen, in dem sie die Annahme der Volksinitiative beantragen. Es wird also wieder eine spannende Rederunde. Möge diese ein ernstes und aufrichtiges Ringen um die besseren Argumente (= stimmige Begriffe) sein.
Hier die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Hier der Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen
