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Einladung zu zwei Veranstaltungen im Landtag

SIF - Nachrichten (Brandenburg)

In dieser Woche gibt es zwei Veranstaltungen im Landtag, an denen unsere Volksinitiative beteiligt ist und zu denen wir Sie herzlich einladen möchten: Am Mittwoch 15.06. ist eine öffentliche Anhörung über die Brandenburger Regelung der Volksabstimmung. Und am Donnerstag 16.06. gibt es ein Fachgespräch über die Frage der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft.

 

Mittwoch 15. Juni, 11.00 Uhr:
Öffentliche Anhörung im Landtag über die Frage, ob und wie die Brandenburger Regelung der Volksabstimmung fairer gestaltet werden kann.
Zu dieser Anhörung sind wir eingeladen, als eine aktuell laufende Volksinitiative Stellung zu beziehen. Neben namhaften Demokratieexperten wird unser Pressesprecher Tilo Steinbach aufzeigen, wo uns die jetzige Abstimmungregelung am meisten behindert und einschränkt: die drohende Unzulässigkeit finanzwirksamer Gesetzentwürfe (weshalb wir uns dafür entschieden haben, keinen Gesetzentwurf vorzulegen) und die Amtseintragung bei der nächsten Stufe, dem Volksbegehren (wodurch es in Brandenburg noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab). Mit dem Ziel, das zu ändern, gibt es zur Zeit eine Kampagne von Mehr Demokratie e.V., die Sie hier unterstützen können (einfach anklicken):

Ort der Anhörung am 15.06.: Landtag Brandenburg, Raum 306, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam. Bitte melden Sie sich direkt im Landtag an: Tel. 0331 - 966 1162
 
Donnerstag, 16. Juni, 16.00 Uhr:
Fachgespräch im Landtag "Welche Finanzierung brauchen Schulen in freier Trägerschaft?"
Auf Einladung der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sollen verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten von Schulen in freier Trägerschaft betrachtet werden. Immerhin gibt es schon Länder wie Schweden und Holland, in denen die Schulen in freier Trägerschaft völlig gleichberechtigt finanziert werden und kein Schulgeld mehr erheben müssen. Es wird Impulsreferate geben und danach eine offene Diskussion. Für die Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Brandenburg, eine der Bündnisorganisationen unserer Volksinitiative, wird Dr. Detlef Hardorp sprechen.
Ort: Brandenburger Landtag, Raum 306, Am Havelblick 8, 14473 Potsdam. Bitte melden Sie sich direkt beim Veranstalter an: martin.baer@gruene-fraktion.brandenburg.de
 
Wir freuen uns auf spannende Gespräche und Auseinandersetzungen und auf Ihre Teilnahme und Mitwirkung!