Hier die eröffnenden Beiträge der Vertreter der Volksinitiative:
Nach der Anhörung berieten die Ausschussmitglieder weiter und verabschiedeten eine Stellungnahme zur Volksinitiative. Mit den Stimmen der regierenden Parteien wurde der Entwurf von SPD und Die Linke beschlossen. Darin wird zwar eingestanden, „dass Verbesserungen im Schulwesen des Landes Brandenburg wichtig sind“, doch die Regierungsmehrheit habe bereits die richtigen Weichenstellungen getroffen, man befinde sich auf dem richtigen Weg.
Die Oppositionsparteien haben eigene Stellungnahmen als Minderheitenvoten eingebracht, in denen wesentliche Elemente der Volksinitiative aufgegriffen werden. Am weitesten geht die gemeinsame Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Hier wird gefordert, dass „alle Schulen unabhängig ihrer Trägerschaft gleichberechtigt finanziert werden“. Und die Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen „auf freiwilliger Basis Entscheidungsbefugnisse übertragen bekommen, die insbesondere die Personal- und Budgetfreiheit betreffen.“ Auch die Stellungnahme der CDU enthält wichtige Elemente der Volksinitiative. Sie fordert die Landesregierung auf, „die geplanten Kürzungen zum Haushaltsjahr 2012 im Bereich Bildung nicht umzusetzen“. Und im Hinblick auf die staatlichen Schulen soll das zuständige Ministerium „bis Mitte 2012 auf Grundlage der Forderungen der Volksinitiative dem Landtag ein Konzept zur Stärkung der Selbständigkeit vorlegen“.
Hier die Stellungnahmen der Parteien, die jetzt über den Hauptausschuss an das Plenum des Landtags geleitet werden:
Die Plenardebatte zur Volksinitiative wird am 25. Januar stattfinden.
