Wahlprüfsteine 2016

Am 18. September findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Viele Parteien bewerben sich um die Stimmen der Bürger*innen. Wie sind deren Positionen im Hinblick auf die Gestaltung des Schulwesens? Um das herauszufinden, haben wir sieben Fragen an die Parteivorstände geschickt. Diese konnten mit Ja oder Nein beantwortet werden. Außerdem hatten die Parteien die Möglichkeit, ihre Antworten mit einem Kommentar zu begründen.

Die Fragen:

1. Eine gute Schullandschaft ist die Basis des kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Reichtums eines Landes und seiner Einwohner*innen. Unsere Frage: Teilen Sie die Ansicht, dass unser Schulwesen weiterentwickelt werden sollte, damit sich Fähigkeiten wie Mündigkeit, Kreativität und Verantwortungsbereitschaft bei unseren Schülerinnen und Schülern besser entwickeln können?

2. Staatliche Schulen besitzen zur Zeit wenig organisatorische Selbständigkeit. Sie haben z.B. kaum Personal- und Budgethoheit. Unsere Frage: Sind Sie dafür, dass staatliche Schulen in Bezug auf ihre Organisation mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen, z.B. im Bereich Personal, Budget oder Gebäudeverwaltung?

3. Der Umfang der organisatorischen Verwaltungsaufgaben hat in den Schulen bereits in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Schulleiter*innen sind mit diesen Aufgaben oft jetzt schon an ihren Kapazitätsgrenzen. Unsere Frage: Sind Sie dafür, dass schon heute aufgrund der Vielzahl von Verwaltungs- und Gestaltungsaufgaben an jeder Schule neben dem schulischen auch ein kaufmännischer Leiter tätig sein sollte?

4. Schulen in freier Trägerschaft erhalten in Berlin nur etwa zwei Drittel der öffentlichen Finanzierung, die vergleichbare Schulen in staatlicher Trägerschaft pro Schüler bekommen. Deswegen müssen sie Schulgeld erheben. Unsere Frage: Sind Sie dafür, dass Schulen in freier Trägerschaft in gleicher Höhe wie staatliche Schulen finanziert werden, damit sie kein Schulgeld mehr erheben und für alle öffentlich zugänglich sind.

5. In den ersten 3-5 Jahren nach Schulgründung erhalten Schulen in freier Trägerschaft in Berlin überhaupt keine öffentliche Finanzierung. Diese sog. Wartefrist ist im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr lang. Unsere Frage: Sind Sie dafür, dass bei Neugründungen von Schulen in freier Trägerschaft die öffentliche Finanzierung früher beginnt als bisher?

6. In den letzten Jahrzehnten wurden neue alternative Prüfungsmodelle entwickelt, welche die individuellen Fähigkeiten unserer Schülerinnen und Schüler möglicherweise deutlich besser anregen und abbilden als die bisher üblichen Schulabschlüsse. Unsere Frage: Sind Sie dafür, dass Schulen die Möglichkeit bekommen, frei über ihre Abschlüsse und Prüfungsformen zu entscheiden?

7. Das Schulwesen entwickelt sich zur Zeit häufig nicht auf Grundlage praktischen Erfahrungen vor Ort, sondern gesteuert durch politische Vorgaben. Unsere Frage: Können Sie sich vorstellen, dass unsere Schulen innovativer wären, wenn die staatlichen Behörden sich auf die Rechtsaufsicht beschränken und die inhaltlichen und methodischen Fragen (Pädagogik) durch die Schulen selbst gestaltet werden?

Die Antworten der Parteien finden Sie in folgender Tabelle dargestellt:

Ja = grün              Nein = rot              Jein = orange

 

Hier können Sie die Kommentare anschauen:

Allianz für Fortschritt und Aufbruch, ALFA
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
Alternative für Deutschland
Bergpartei
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Christlich Demokratische Union, CDU
Demokratische Linke
Die Linke
Die Partei
Die Violetten
Freie Demokratische Partei, FDP
Mieterpartei
Partei der Humanisten
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Piratenpartei
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD

Ergebnis:

Am meisten Übereinstimmung mit unseren Ideen und Forderungen gibt es bei den zur Zeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien mit der Piratenpartei.

Und bei den zur Zeit nicht mit Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gibt es am meisten Übereinstimmung mit der Partei Die Violetten.

Parteiübergreifend am meisten Zustimmung und Übereinstimmung gibt es beim Inhalt der Fragen 2 und 3, nämlich dass die staatlichen Schulen mehr organisatorische Selbständigkeit und Entscheidungsbefugnisse bekommen sollen.

Viel Offenheit gibt es auch bei der Forderung der Fragen 4 und 5, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Richtung Gleichberechtigung weiterzuentwickeln.

Bei der pädogogischen Freiheit (Frage 6 und 7) gibt es insgesamt betrachtet noch deutlich Zurückhaltung. Aber auch hier gibt es Parteien, die die Notwendigkeit dieser Gestaltungsfreiheit in ihren Kommentaren deutlich zum Ausdruck bringen.