Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit

In welche Richtung soll sich unser Schulwesen entwickeln? Mehr Vielfalt? Mehr Freiheit und Eigenverantwortung, insbesondere für die staatlichen Schulen? Eine gleichberechtigte Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft, so dass diese ohne Schulgeld zugänglich werden? Oder weiterhin das Prinzip der bürokratischen Fremdverwaltung (der staatlichen Schulen) und der finanziellen Bestrafung und Privatisierung der eigenständigen Schulen (in freier Trägerschaft)? In wenigen Wochen können wir diese Gesichtspunkte in unsere Wahlentscheidung einfließen lassen. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Und schon jetzt können wir die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, befragen, wie sie sich die zukünftige Schullandschaft vorstellen: auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de

In einem Pressegespräch haben wir heute ein erstes Fazit gezogen und einen ersten Ausblick in die Zukunft gewagt. Henning Graner, Laura Ehrich, Wladimir Kaminer, Martin Hoyer, Kurt Wilhelmi und die anwesenden Besucher und Aktivisten stimmten darin überein, daß die Volksinitiative eine wunderbare Aktion war und daß es sich lohnt, ja dringend notwendig ist, diese Arbeit weiterzuführen.

Wir laden herzlich ein zu unserem Pressegespräch am Mittwoch, dem 4. Mai 2011. Nach der Behandlung der Volksinitiative im Berliner Abgeordnetenhaus wollen wir ein erstes Fazit ziehen und einen ersten Ausblick wagen. Mit dabei sein werden als Vertrauenspersonen der Volksinitiative

Laura Ehrich, Henning Graner und Kurt Wilhelmi, desweiteren der Buchautor Wladimir Kaminer und vom PARITÄTISCHEN Martin Hoyer.

Am vergangenen Donnerstag hat das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses über die Volksinitiative "Schule in Freiheit" beraten. Dabei wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie angenommen. Das Abgeordnetenhaus hat damit kaum konkrete Schritte der Umsetzung unserer Forderungen beschlossen. Einer dieser Schritte ist die Tatsache, daß die Schulen in freier Trägerschaft zwar nicht mehr Geld, aber immerhin ein transparenteres und ganzheitlicheres Finanzierungsverfahren bekommen sollen, das diese schon seit Jahren fordern.

Am nächsten Donnerstag ist es soweit. Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird über die Volksinitiative "Schule in Freiheit" beraten. Voraussichtlich etwa um 18 Uhr. Wir laden Sie / Dich herzlich ein. Eine Anmeldung im Abgeordnetenhaus ist erforderlich.

Am 7. April hat der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie mit den Stimmen von SPD und Die Linke die Beschlussempfehlung der regierenden Parteien beschlossen. Darin werden einige wesentliche Grundsätze der Volksinitiative begrüßt und grundsätzlich geteilt. Doch in der praktischen Umsetzung kommt die Empfehlung nicht über winzige Schritte hinaus. Diese Schritte sind zwar zu begrüßen, insbesondere die Tatsache, daß für die Schulen in freier Trägerschaft ein deutlich transparenteres Verfahren der Finanzierung entwickelt werden soll. Doch insgesamt enthält die Beschlußempfehlung zu wenig Impuls und Tatkraft in Richtung Zukunft. Sie erweckt den Eindruck, als solle alles im Wesentlichen so bleiben, wie es ist. Die drei Oppositionsparteien hatten eigene Beschlußempfehlungen in die Debatte des Bildungsausschusses eingebracht, die aber keine Mehrheit finden konnten. Sie enthalten Vorschläge und Ansätze, die deutlich über das Papier der Regierungsparteien hinausgehen.

Am nächsten Donnerstag, am 7. April wird die Volksinitiative im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie weiter besprochen. Nach der Anhörung am 10. März, in der unsere Vertrauenspersonen die Ideen und Forderungen der Volksinitiative vorstellen konnten, müssen die Ausschussmitglieder jetzt zu einem ersten Ergebnis kommen und eine Beschlußempfehlung erarbeiten, die sie dann am 14. April dem Plenum des Abgeordnetenhauses vorlegen werden.

Es wird also sicher spannend am Donnerstag. Können Sie / kannst Du kommen? Die Sitzung geht von 13.00 bis 16.00 Uhr. Anmelden kann man sich auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses oder per Telefon beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses: 030 - 2325 1064. In Vorbereitung auf dieses Ereignis haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative ein Schreiben mit Vorschlägen und weiteren Argumenten an alle Ausschussmitglieder geschickt.

Das Wortprotokoll der Anhörung der Volksinitiative, die am 10. März im Abgeordnetenhaus stattfand, ist erschienen. Interessant für alle, die dabei waren und den ein oder anderen Wortbeitrag nochmal nachlesen möchten und für alle, die nicht dabei waren und sich einen Eindruck von dieser Aktion verschaffen möchten.

Am Donnerstag, dem 10. März fand die Anhörung der Volksinitiative im Schulausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Das Interesse daran war schon im Vorfeld groß und etwa 350 Menschen wollten sich als Besucher anmelden. Doch da das Abgeordnetenhaus nur 220 Plätze zur Verfügung stellte, konnten wir in den letzten 2 Tagen keine Anmeldungen mehr weiterleiten. Diejenigen, die eine Zusage bekommen hatten, bewegten sich ab 12.30 Uhr durch die Schleusen der Einlasskontrolle. Es war ein geselliges Treiben interessierter Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Eltern, Schüler, Lehrer, Schulleiter und Mitarbeiter sozialer Einrichtungen. Sie wurden vom Besucherdienst des Abgeordnetenhauses in vier Räume auf unterschiedlichen Etagen geleitet, denn der Sitzungssaal fasste nur 70 Besucher und die Anhörung wurde mit Bild und Ton in drei weitere Räume übertragen.

Michael von der Lohe war bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus dabei. Hier einige seiner Fotos: