Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit

Am nächsten Donnerstag 16. Januar 2014 steht die zweite Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" im Plenum des Abgeordnetenhauses auf der Tagesordnung. Als Tagesordnungspunkt Nummer 35. In dieser Sitzung wird die Volksinitiative in den zuständigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen, wo dann in einigen Wochen die öffentliche Anhörung stattfinden wird. Wir haben die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen darum gebeten, dass die Volksinitiative mit ihren 25.715 gültigen Unterschriften im Abgeordnetenhaus eine würdige Begrüßung findet und die Fraktionen am nächsten Donnerstag im Plenum ein erstes Statement abgeben. Dafür müssen sie eine sogenannte Rederunde beantragen. Die Plenarsitzung wird auf www.parlament-berlin.de live übertragen.

Am 5. November haben wir unsere gesammelten Unterschriften dem Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland überreicht. Heute hat Ralf Wieland offiziell mitgeteilt, dass für die Volksinitiative insgesamt 29.284 Unterschriften abgegeben wurden und daß die amtliche Prüfung ergeben hat, daß davon 25.715 Unterschriften gültig sind. Das sind 1.285 gültige Unterschriften mehr als bei unserer ersten Volksinitiative "Schule in Freiheit" 2010 und deutlich mehr als die benötigten 20.000.

Wir haben noch ein Problem! Vor einigen Wochen hatten wir - auch wegen schlechtem Wetter - Sorge, daß zu wenig Unterschriften zusammenkommen. Wir haben damals noch zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit und der Unterschriftensammlung auf den Weg gebracht. Diese Investitionen waren zwar von Erfolg gekrönt. Doch jetzt fehlen noch ca. 4.000 Euro! Deshalb möchten wir Sie/Dich bitten, mit einer Spende mitzuhelfen, dass die Volksinitiative ohne finanzielle Belastung weiterarbeiten kann.

Am Dienstag vormittag war es soweit. 29 Stapel Unterschriftenlisten lagen in der Eingangshalle des Berliner Abgeordnetenhauses. Drumherum ein Gewusel von Schülerinnen und Schülern, Lehrern und Unterstützern. Pünktlich um 11.00 Uhr kam Ralf Wieland. Freundlich und interessiert hörte er uns an, begrüßte uns seinerseits in aller Würde als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und ließ sich dann in einem herzlichen Umgang mit den Schülern die gesammelten Stimmen überreichen. "29.180 Unterschriften, das müsste reichen, um eine Anhörung im Abgeordnetenhaus zu bekommen", war unser gemeinsames Fazit. Vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben, dieses großartige Ergebnis zu erzielen! Hier einige Fotos der Einreichung von Michael von der Lohe:

Pressemitteilung 5. November 2013: Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" hat heute um 11.00 Uhr dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 29.180 Unterschriften überreicht. Dabei benannte die Initiative auch die Vertrauenspersonen, die in der öffentlichen Anhörung der zuständigen Ausschüsse ein Rederecht haben werden.

Bis heute haben bereits 28.500 BerlinerInnen die Volksinitiative unterschrieben. Damit haben wir die angestrebte Zielmarke (25.000 Unterschriften, damit es 20.000 gültige sind) schon deutlich überschritten. Das ist ein ganz wunderbarer Erfolg. Herzlichen Dank an alle, die auf vielfältigste Weise mitgeholfen haben!

Wir sammeln weiter bis Montag Abend, 4. November, und jeden Tag bringt der Postbote viele Unterschriftenlisten der Berlinerinnen und Berliner. Alle Listen, die bis Montag bei der Volksinitiative im Haus der Demokratie eintreffen, können am Dienstag dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses übergeben werden. Je mehr Stimmen zusammenkommen, desto deutlicher ist das Signal. Wir laden herzlich ein zur Einreichung der Unterschriften und zur Feier.

Diesen Schritt leistete heute der Schüler Jonathan Schmalwasser. Er unterzeichnete die Volksinitiative mit den Worten: "Ich bin zu Beginn meiner Schulzeit mit der Motivation in die Schule gegangen, zu lernen; doch ich wurde nur schief angeschaut und irgendwann habe ich verstanden, dass dies nicht das Ziel von Schule ist. Ich spüre, wie tausende Schüler neben mir mit Angst in die Schule gehen und die eigene Motivation verloren haben, in dem Wissen, dass es zwölf bis dreizehn Jahre lang nur um Prüfungen geht. Prüfungen, die jeglichen Bezug zu den gebrauchten Fähigkeiten verloren haben und doch so wichtig sind, dass sie für viele die gesamte Identität ausmachen. Doch ich glaube daran, dass jeder eigentlich lernen möchte ...

Direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages übergaben der OMNIBUS für Direkte Demokratie und Mehr Demokratie e.V. 104.644 Unterschriften für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU fordern die Organisationen, direkte Demokratie auch auf Bundesebene zu verankern und ein entsprechendes Abstimmungsrecht auf den Weg zu bringen. Hier einige Impressionen und Fotos der Aktion:

Schulen in Deutschland brauchen mehr Eigenverantwortung und Entscheidungskompetenzen, wenn das Bildungswesen weiter verbessert werden soll. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT.

Hier finden Sie die drei Vorträge der Veranstaltung "Schule, Demokratie und Wirtschaft neu denken - Vom System zum Dreiklang" und in einem vierten Video Auszüge aus einer lebhaften Diskussion im Podiumsgespräch, die sich an dem Begriff des "Kindes" entzündet: