Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit

Die bundesweite Schülerbewegung Funkenflug hat ihren diesjährigen Lauf "für eine bessere Bildung und eine schönere Welt" gestartet. Am 1. Mai sind die ersten Funkenflieger in Freiburg losgelaufen. Mit dabei ist Jonathan Schmalwasser, eine der Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative. Nach und nach sollen auch andere Gruppen starten. Die Ankunft in Berlin ist für den 23. Juni geplant, wo dann eine Aktionswoche stattfinden soll.

Wir laden Sie herzlich ein zu der Veranstaltung "DIE EUROPAFRAGE" am 16. Mai um 19 Uhr. Es wird Vorträge geben und Gespräch mit Roman Huber und Johannes Stüttgen. EUROPA ist der spürbar für jeden vorliegende Beweis einer notwendig neu zu bestimmenden FORM DES GANZEN. Wie können und wollen wir in Zukunft diese Form gestalten? Die Veranstaltung ist eine Kooperation von OMNIBUS, Mehr Demokratie e.V., European Alternatives und Democracy International. Sie findet statt im Forum der Evangelischen Schule Berlin Zentrum (ESBZ) in der Wallstraße 32.

UnterschriftensammlerInnen unserer Volksinitiative haben sich heute an dem bundesweiten Aktionstag von Mehr Demokratie e.V. gegen TTIP beteiligt und Unterschriften für die Einführung der Bundesweiten Volksabstimmung gesammelt. Denn mit diesem geplanten "Freihandelsabkommen" wird mehr als deutlich, dass die Direkte Demokratie auf Bundesebene fehlt. Wir wollen, dass in Zukunft alles, was der Bundestag entscheidet, auch über Volksabstimmung abgestimmt werden kann. Zum Beispiel TTIP, Energie, Finanzen, Bildung. Wählen allein genügt nicht! In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und hat das erste und das letzte Wort.

Am Donnerstag fand die abschließende Abstimmung im Plenum des Abgeordnetenhauses über die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ statt. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU wurde die von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piratenfraktion vorgelegte Beschlussempfehlung abgelehnt. Diese Beschlussvorlage sah vor, den mit der Volksinitiative "Schule in Freiheit" begonnenen Dialog fortzuführen und die Ideen und Vorschläge der Volksinitiative mit zusätzlichen Akteuren, wie z.B. Vertretern aus Schulen, weiter zu beraten. Mit der Ablehnung dieser Beschlussempfehlung hat das Berliner Parlament eine historische Chance verpasst. Denn diese Beschlussempfehlung war in den letzten Wochen aus dem gemeinsamen Bemühen aller fünf Fraktionen entstanden.

Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative haben sich heute in einem Schreiben an alle Abgeordnete gewandt und diese gebeten, am Donnerstag nicht nach parteipolitischer Zugehörigkeit, sondern nach Ihrem Gewissen zu entscheiden! An diesem Donnerstag findet die abschließende und entscheidende Debatte zur Volksinitiative "Schule in Freiheit" im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus statt. Hierzu laden wir Sie herzlich ein. Die Volksinitiative ist Tagesordnungspunkt von 15.45 Uhr bis 16.15 Uhr, direkt nach der Aktuellen Stunde und der Fragestunde und der Volksinitiative "Nachtflugverbot".

Ort: Abgeordnetenhaus in der Niederkirchner Straße 5; eine Anmeldung beim dortigen Besucherdienst ist erforderlich. Hier das Schreiben an die Abgeordneten:

Der Versuch der bildungspolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus, eine gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen zu erarbeiten, ist gescheitert. Gestern Mittag - quasi in letzter Minute - wurden der bildungspolitische Sprecher der SPD Ilkin Özisik und die bildungspolitische Sprecherin der CDU Hildegard Bentele von ihren Parteigremien zurückgerufen und mussten ein für Nachmittag geplantes Treffen mit den bildungspolitischen Sprechern der anderen Fraktionen absagen. So kam es, dass heute in der Sitzung des Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie die Regierungsfraktionen SPD und CDU mit ihrer Mehrheit eine Beschlussempfehlung verabschiedeten, in der die Auffassung vertreten wird, in der Berliner Schullandschaft sei im Wesentlichen alles in Ordnung. Diese Beschlussempfehlung kommt in der praktischen Umsetzung nicht über kleine Schritte hinaus:

Die gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen zur Volksinitiative ist immer noch im Prozess. Bis Donnerstag wird sich zeigen, ob es den bildungspolitischen Sprechern gelingt, einen parteiübergreifenden Beschluss herbeizuführen und welche unserer Anliegen und Vorschläge in der Beschlussempfehlung des Ausschusses enthalten sein werden. Spannend! Spätestens am Donnerstag in der Ausschusssitzung - der Beginn ist 13.00 Uhr - wird sich alles entscheiden. Wenn Sie dabei sein wollen, dann melden Sie sich bitte beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses an.

Um die kommenden parlamentarischen Beratungen zu unterstützen, haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative eine zweiseitige Stellungnahme verfasst und den bildungspolitischen SprecherInnen und der Senatsverwaltung zukommen lassen. Es geht um die Frage, welche Schritte aus Sicht der Volksinitiative zeitnah als gemeinsam gehbar erscheinen. Diesen Text finden Sie hier:

Die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben heute überraschend die für 14 Uhr anberaumte Beratung des Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie über die Volksinitiative "Schule in Freiheit" vertagt. Die Volksinitiative soll nun erst am 3. April im Ausschuss beraten werden. Für die heutige Sitzung lagen bereits mehrere Beschlussempfehlungen der einzelnen Fraktionen vor. Statt diese in Konkurrenz zueinander abzustimmen, wollen die bildungspolitischen Sprecher nun versuchen, eine gemeinsame Beschlussempfehlung vorzubereiten. "Wir begrüßen diese Entscheidung", sagte Kurt Wilhelmi, eine der Vertrauenspersonen der Volksinitiative, "Die bildungspolitischen Sprecher haben sich jetzt Zeit gegeben, die gut genutzt werden kann, um gemeinsam ein überzeugendes Ergebnis auf den Weg zu bringen."

Am Donnerstag, dem 13. März wird der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie weiter über "Schule in Freiheit" beraten und an einer Beschlussempfehlung zu den Forderungen und Umsetzungsvorschlägen der Volksinitiative arbeiten.

Es wird also sicher spannend am Donnerstag. Können Sie / kannst Du kommen? Die Volksinitiative ist Tagesordnungspunkt 3 und wird ab etwa 14 Uhr beraten werden. Anmelden kann man sich auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses oder per Telefon beim Besucherdienst des Abgeordnetenhauses: 030 - 2325 1064