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Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen

Am vergangenen Donnerstag hat das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses über die Volksinitiative "Schule in Freiheit" beraten. Dabei wurde mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie angenommen. Das Abgeordnetenhaus hat damit kaum konkrete Schritte der Umsetzung unserer Forderungen beschlossen. Einer dieser Schritte ist die Tatsache, daß die Schulen in freier Trägerschaft zwar nicht mehr Geld, aber immerhin ein transparenteres und ganzheitlicheres Finanzierungsverfahren bekommen sollen, das diese schon seit Jahren fordern.

Die Oppositionsparteien haben Änderungsanträge in die Plenardebatte eingebracht, die deutlich weitreichendere Umsetzungsschritte enthalten. Diese Anträge konnten aber keine Mehrheit bekommen.

Hier einige Dokumente der Plenarsitzung:

Video der Debatte im Plenum des Abgeordnetenhauses

Kurzzusammenfassungen der Redebeiträge von rbb "Im Parlament"

Die angenommene Beschlußempfehlung des Bildungsausschusses

Änderungsantrag der CDU

Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen

Änderungsantrag der FDP