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Am 7. April hat der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie mit den Stimmen von SPD und Die Linke die Beschlussempfehlung der regierenden Parteien beschlossen. Darin werden einige wesentliche Grundsätze der Volksinitiative begrüßt und grundsätzlich geteilt. Doch in der praktischen Umsetzung kommt die Empfehlung nicht über winzige Schritte hinaus. Diese Schritte sind zwar zu begrüßen, insbesondere die Tatsache, daß für die Schulen in freier Trägerschaft ein deutlich transparenteres Verfahren der Finanzierung entwickelt werden soll. Doch insgesamt enthält die Beschlußempfehlung zu wenig Impuls und Tatkraft in Richtung Zukunft. Sie erweckt den Eindruck, als solle alles im Wesentlichen so bleiben, wie es ist. Die drei Oppositionsparteien hatten eigene Beschlußempfehlungen in die Debatte des Bildungsausschusses eingebracht, die aber keine Mehrheit finden konnten. Sie enthalten Vorschläge und Ansätze, die deutlich über das Papier der Regierungsparteien hinausgehen.
Deshalb haben wir heute alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses persönlich angeschrieben und gebeten, in der Plenardebatte am 14. April nicht einfach nur die Beschlussvorlage des Bildungsauschusses abzusegnen, sondern offen zu sein für weiterführende Ansätze, wie sie z.B. in den Beschlußempfehlungen der Oppositionsparteien vorhanden sind. Um solche Ansätze und Vorschläge unabhängig von Parteienzugehörigkeit, von Mensch zu Mensch gründlich weiter beraten und bedenken zu können, haben wir den Abgeordneten die Einberufung eines Runden Tisches empfohlen.
Hier die verschiedenen Empfehlungen:
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie
Beschlussempfehlung CDU
Beschlußempfehlung Grüne
Beschlussempfehlung FDP