Unter der Überschrift „Schulische Selbstverwaltung und Eigenverantwortung weiterentwickeln“ heißt es: „Erfolgreiche Schulen haben ein Höchstmaß an schulischer Selbstständigkeit und Eigenverantwortung in pädagogischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten der Schule. Dieser mit dem Schulgesetz von 2004 eingeleitete Paradigmenwechsel weg von der „verwalteten“ Schule wird weiter verfolgt und intensiviert, wie zum Beispiel die eigenverantwortliche Mittelverwendung und Personalentscheidungen.“ Die Budget- und die Personalzuständigkeiten der staatlichen Schulen sollen neu geregelt und „im vertretbaren Rahmen sukzessive in die Verantwortung der Schulen überführt werden“.

Unter der Überschrift „Freie Schulen“ heißt es: „Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und bereichern das öffentliche Schulangebot. Die Koalition wird die Finanzierung der Ersatzschulen nach einem transparenten Finanzierungsmodell zu Schülerkostensätzen weiterentwickeln. Dieses ist von der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung in Zusammenarbeit mit Vertretern der Freien Schulen zu erarbeiten. Der Koalition liegt an einer sozialen Mischung auch an diesen Schulen.“ Hiermit wird ein Beschluss, den das Abgeordnetenhaus im Anschluss an die Anhörung unserer Berliner Volksinitiative im April diesen Jahres getroffen hat, weiter umgesetzt.

Das sind zwei Richtungsentscheidungen, die wir sehr begrüßen. Wir sind gerne bereit, auch in dieser Legislaturperiode mitzuwirken und die Fahne für ein freies Schulwesen hochzuhalten.

Hier zur Koalitionsvereinbarung