Bündnis 90 / Die Grünen haben in ihrer Beschlussempfehlung zu unserer Volksinitiative beispielsweise empfohlen, die finanzielle Wartefrist für neugegründete Schulen in freier Trägerschaft von fünf auf „eins bis drei Jahre“ zu verkürzen. Besonders interessant ist auch ihre Forderung, Schulen in freier Trägerschaft, die einen bestimmten Anteil an Kindern haben, deren Eltern arm sind oder die einen Migrationshintergrund haben, besser zu finanzieren, so dass sie kein Schulgeld mehr erheben müssen. Dadurch könnten Schulen in freier Trägerschaft endlich auch in sozialen Brennpunkten arbeiten. Beschlussempfehlung Grüne
Die CDU forderte in ihrer Beschlussempfehlung zu unserer Volksinitiative, dass „die vorgeschlagenen Grundsätze zur pädagogischen Freiheit, der gleichberechtigten Finanzierung aller Schulträger … sowie dem höheren Maß an selbständiger Organisation der Schulen in Berlin aufgenommen und bei der Weiterentwicklung der Berliner Bildungsplanung berücksichtigt werden sollen“. Dabei sollten auch internationale Untersuchungsergebnisse der OECD einbezogen werden, z.B. das Ergebnis, dass “die erfolgreichsten Schulsysteme den Schulen mehr Autonomie bei der Gestaltung der Lehrpläne und der Beurteilungsmethoden erteilen“. Beschlussempfehlung CDU
Besonders erfreulich ist auch, dass die neu ins Parlament eingezogene Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm die Forderung „Gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft“ erhebt. Dazu heißt es: „Schulen in staatlicher wie auch solche in freier Trägerschaft müssen in allen Feldern die gleichen Förderungsmöglichkeiten erhalten. So sollten auch Schulen in freier Trägerschaft ohne Schulgeld zugänglich sein.“ Zum Punkt „Schulkultur“ war im Wahlprogramm der Piraten zu lesen: „Alle Möglichkeiten der schulischen Selbstorganisation werden wir fördern.“ Wahlprogramm Piraten
Das alles zeigt: sicher wird es eine interessante und spannende Legislaturperiode. Wir sind gerne bereit, uns an diesen Entwicklungen zu beteiligen. Ob nochmal mit einer Unterschriftensammlung, wird sich zeigen.
Auch in Brandenburg haben wir in den letzten Monaten Unterschriften für ein vielfältiges und selbstverwaltetes Schulwesen gesammelt. Und am nächsten Mittwoch ist es soweit. Wir werden die Unterschriften der Brandenburger Volksinitiative „Schule in Freiheit“ dem Landtagspräsidenten überreichen. Es werden mehr als 33.000 Unterschriften sein, also deutlich mehr als die notwendigen 20.000. Das ist ein großartiger Erfolg. Zu der feierlichen Übergabe der Unterschriften am 28. September laden wir Sie/Dich herzlich ein. Wir beginnen um 12.15 Uhr im Raum 137 des Landtags mit verschiedenen Ansprachen. Der Landtag liegt auf dem Brauhausberg und ist vom Potsdamer Bahnhof in 5 bis 10 Minuten zu Fuß erreichbar.
